Planer machen ihre Hausaufgaben
Magistrat will die groben Schnitzer im Bebauungsplan Ringstraße ausbügeln (eh) Nach dem Gerichtsurteil zur Verlängerung der Rodgau-Ringstraße hat die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht. Der Magistrat will ein Ergänzungsverfahren zum Bebauungsplan R 6 einleiten, wie Bürgermeister Alois Schwab gestern vor der Presse berichtete. … (weiter lesen)
Verhandlungsauftrag nicht erfüllt
Bürgermeister missachtete Magistratsbeschluss zu Rodgau-Ringstraße (eh) Nach dem verlorenen Rechtsstreit um den Weiterbau der Rodgau- Ringstraße steht Bürgermeister Alois Schwab in der Kritik. Sein SPD- Herausforderer Jürgen Hoffmann wirft ihm vor, einen klaren Verhandlungsauftrag des Magistrats missachtet zu haben. Der Amtsinhaber sieht das anders. … (weiter lesen)
Gericht stoppt „Ringstraße“
Stadt muss Artenschutz stärker berücksichtigenWeiskirchen (eh) Die Stadt Rodgau kann die Rodgau-Ringstraße vorerst nicht verlängern. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat den Bebauungsplan am Donnerstag für unwirksam erklärt. Die fünf Berufsrichter stellten den Arten- und Naturschutz in den Mittelpunkt … (weiter lesen) und diese Anmerkung und diese Ergänzung
Streit um Müllgebühren
Die Bürgerinitative Rosbach klagt gegen Müllgebührenbescheide vor dem Verwaltungsgericht Gießen mit einem Musterverfahren. Zu Prüfen war die Rechtsfrage, ob die Stadt Rosbach berechtigt war, Defizite aus der Vergangenheit bei der Umstellung auf ein Wiegesystem auf die neuen Bescheide umzulegen oder ob diese Konsolidierung gegen das Prinzip der Kostendeckung verstößt … (weiter lesen)
Kein Bestandsschutz im Baurecht
Abriss 50 Jahre alter illegaler Siedlung –Abrissverfügungen gegen eine Nachkriegssiedlung in Langen (17 Häuser und Gewerbe). Das Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag der Antragsteller statt, da die angegriffene Verfügung der Bauaufsicht formell fehlerhaft war. Gleichzeitig wird aber nochmals klargestellt, dass es auch nach 50 Jahren im Baurecht kein Bestandsschutz existiert. Bisher wurden die vom Gericht aufgehobenen Abrissverfügungen nicht nochmals ausgesprochen … (weiter lesen)
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung
(§ 839 iVm Art. 34 GG), Verjährung –Das Landgericht Darmstadt gibt der Klage eines Gewerbetreibenden statt, der die Gemeinde Stockstadt auf Schadensersatz verklagt hat. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde hatte ansiedlungswilligen Unternehmen zugesagt, dass die Erschließungskosten im neuen Gewerbegebiet 13,00 DM pro m2 betragen würden. Tatsächlich wurden hieraus später 41,00 DM pro m2, was zu mehreren Konkursen/Insolvenzen führte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf die Berufung der Gemeinde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof allerdings hat das Urteil des Landgerichts bestätigt und dem Bürger Recht gegeben (Urteil der Bundesgerichtshofs vom 12.10.2000 III ZR 121/99 in: NVwZ 2001 S.468) … (weiter lesen)
Gestaltungssatzung für Werbeanlagen
Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellt fest, dass die Versagung einer Baugenehmigung für Werbeschilder unter Berufung auf die Gestaltungssatzung der Stadt Pfungstadt rechtswidrig war, da die Satzung selbst rechtswidrig ist und nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 83 HBO 1993 gedeckt ist. … (weiter lesen)
Baustopp wegen rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12.01.1996- 2 G 1586/95 – Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellt fest (später bestätigt durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel), dass der in Eberstadt geplante Hochhausbau der Hegemag anstatt mit den geplanten 6 Stockwerken nur mit 4 Stockwerken errichtet werden darf, da die Genehmigung ansonsten gegen § 1 Abs.6 BauGB und damit gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verstoßen würde. … (weiter lesen)
Kein Gotcha-Spiel auf ehemaligem Bordellgelände bei Messel
Naturschutz hat Vorrang vor Gotcha-Spieler. Mit Hinweis auf einen Verstoß gegen das Naturschutzrecht hat es das Verwaltungsgericht Darmstadt abgelehnt, Gotcha-Spielern die Nutzung des Abrissgeländes im Messeler Wald zum Zwecke der Freizeitgestaltung (Schießen mit Farbkugeln) zu gestatten … (weiter lesen)
Falsche Berechnung der Anliegerkosten
Straßenbaubeitragsrecht – Durch rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17.06.2006 (4 E 536/03 (1) wurde festgestellt, dass die Stadt Lorsch in ihren Beitragsbescheiden für die Nibelungenstraße die Anlieger mit weit überhöhten Beiträgen belastet hatte. Nach Feststellung des Verwaltungsgericht waren die Gebühren um rund 40 % zu hoch. Anstatt der festgesetzten 7.458,80 DM musste der Kläger somit im Ergebnis nur 4.591,82 DM zahlen … (weiter lesen) und hier (Teil2)
Verhinderung der Forensischen Klinik in Riedstadt durch Bauplanungsrecht
Veränderungssperre – Nachdem die Gemeinde Riedstadt durch Bürgerentscheid aufgefordert wurde, alles Erforderliche gegen die Errichtung einer forensischen Klinik auf dem Gelände des Phillipshospitals in Crumstadt zu tun, fand im September 2004 eine öffentliche Sondersitzung statt, bei der die baurechtlichen Möglichkeiten einer Verhinderung diskutiert wurden … (weiter lesen)
